Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) trat zum 1. Januar 2020 in Kraft

Die Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) ist mit dem 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Die Anwendbarkeit auf die Parkraumbewirtschaftung wird mit dem Bundesfinanzministerium aber noch eingehend diskutiert (Stand Jan 2020).

Der Bundesverband Parken e.V. setzt sich für eine Ausweitung der Ausnahmeregelung auf Parkscheinautomaten ein.

Der Bundesverband Parken e.V. möchte auf eine Ausnahmeregelung dringen und hat im November 2019 beim Bundesfinanzministerium erneut dieses Anliegen vorgetragen. Ihr Ziel ist es, dass die Parkautomaten mit den Fahrscheinautomaten des ÖPNVs gleichgestellt werden und somit unter eine Ausnahmeregelung der Kassensicherungsverordnung fallen.

Unabhängig davon trat aber die Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) zum 1.1.2020 generell in Kraft – hier wurde allerdings im November 2019 durch das Bundesfinanzministerium eine Nichtbeanstandungsregelung herausgegeben, die bis zum 30.9.2020 eine Übergangsregelung ermöglicht.

Sollte es keine Ausnahmeregelung für die Kassen in der Parkraumbewirtschaftung geben, sind die Erfordernisse der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) durch Hersteller und Betreiber von Parkmanagementsystemen einzuhalten.

 

Wir als DESIGNA werden die entsprechenden Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Betreiber den Erfordernissen der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) auch gerecht werden können.

 

Grundsätzlich möchte das Bundesfinanzministerium mit der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) einer potentiellen Manipulation von Kassen vorbeugen und damit entgangenen Steuereinnahmen. Barumsätze (Bargeld, EC-Karte, CC-Karte oder Gutscheine) sind gegenüber dem Fiskus manipulationsfrei zu dokumentieren. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Kassen mit einer technischen Sicherheitsvorrichtung (TSE) ausgestattet sind, um die digitale Dokumentation nicht nachträglich zu verändern. Grundsätzlich wurde mit der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) auch eine Belegerteilungspflicht beschlossen.

 

Die Korrektheit der durchgeführten Barumsätze kann durch Finanzbeamte mit einer unangemeldeten Kassenprüfung kontrolliert werden. Eine lückenlose Dokumentation – Vollständigkeit, sachliche und zeitliche Zuordnung – der Barumsätze ist dafür unumgänglich.

 

Die Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) erfordert von der einzusetzenden technischen Sicherheitsvorrichtung (TSE) a. ein Sicherheitsmodul, zu unveränderbaren Aufzeichnung von Vorgängen, b. die Aufzeichnung in einem geeigneten Speichermedium und c. eine elektronische Schnittstelle zum Kassensystem, sodass eine Prüfung problemlos durchgeführt werden kann.

 

Bei konkreten Fragen bezüglich der Auswirkungen der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) auf die eingesetzten DESIGNA Systeme wenden Sie sich bitte an Ihren DESIGNA Vertriebsmitarbeiter oder – wenn Sie ein Service-Paket bei der DESIGNA abgeschlossen haben – an die DESIGNA Serviceabteilung.

 

Für eine weiterführende Vertiefung haben wir für Sie ein Whitepaper zur Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) zusammengestellt. Bitte registrieren Sie sich zuvor, um es herunterzuladen. Bitte beachten Sie aktuelle Änderungen zur möglichen Ausnahmeregelung (www.parken.de, Bundesverband Parken e.V.) sowie die Verordnung des Bundesfinanzministeriums (www.bundesfinanzministerium.de).

Lesen Sie das Whitepaper zur Kassensicherungsverordnung (KassenSichV):