Einfluss der Kassensicherungsverordnung (§146a AO) auf Kassen in der Parkraumbewirtschaftung

Die Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) ist mit dem 1. Januar 2020 in Kraft getreten, für die Parkindustrie gibt es jedoch seit August 2021 Ausnahmen.

Die Vorgaben des Gesetzgebers

Im Zuge der Fiskalisierung müssen elektronische Registrierkassen (1) bereits seit dem 1. Januar 2020 mit einer technischen Sicherheitsseinrichtung (TSE) ausgerüstet sein. Im Kern möchte der Gesetzgeber bei elektronischen zahlungsbezogenen Systemen eine größere Sicherheit erreichen, eine Manipulation soll ausgeschlossen sein. Die Aufzeichnungen sind durch eine zertifizierte interne technische Sicherheitsseinrichtung (TSE) zu schützen. 

Eine Änderung der Kassensicherungsverordnung ist seit dem August 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und somit wirksam. Danach werden die Kassen der Parkraumbewirtschaftung von der Kassensicherungsverordnung ausgenommen.

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